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22/07/04

Streik im Baskenland / Mehrarbeit in Deutschland 

Die Firma Rüggeberg-Pferd hat weltweit ca. 1.900 MitarbeiterInnen. Dazu zählen Niederlassungen in Nordspanien, Südafrika, USA, Argentinien. In Marienheide bei Gummersbach, dem Stammsitz des mittelständischen Familienunternehmens, arbeiten 750 Personen.  Im baskisch-spanischen Vitoria (Gasteiz) sind 240 Personen beschäftigt. Seit Oktober 2003 sind davon 140 Personen im Streik. So auch Genossen unserer Schwesterorganissation vor Ort, der CNT-IAA.

Weil in Spanien gestreikt wird müssen die KollegInnen in Deutschland nun Mehrarbeit leisten. Wir haben folgendes Protestfax an Rüggeberg/Marienheide versandt und fordern Euch auf,  ebenfalls dort vorstellig zu werden. (Weitere Infos: http://www.fau.org/artikel/art_040703-184411 )

An: August Rüggeberg GmbH & Co. KG / 51709 Marienheide /
Fax-Nr.:  02264.9400 
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Betr: Arbeitskonfilkt bei Caballito in Vitoria / Gasteiz 
  
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
der Streik von 140 ArbeiterInnen in Ihrem Unternehmen in Vitoria / Gasteiz dauert nun seit über 8 Monaten an. Bislang ist es Ihnen gelungen, den Arbeitskampf bei ihrer spanischen Tochter weitgehend aus den deutschen Medien heraus zu halten.
 
Falls Sie nicht bald und zügig zu einem akzeptablen Ergebnis mit den Streikenden gelangen, zeigen wir hiermit an, dass wir uns nach Kräften bemühen werden, von Deutschland aus Maßnahmen zu ergreifen. Unser strategischer Ansatzpunkt gegen Ihr Unternehmen wäre der Boykott und die Aufklärungsarbeit, aus der sich zwangsläufig ein schlechter Ruf Ihrer Firma und derer Produkte ergeben würde.
 
Wir behalten uns außerdem vor, die Belegschaften sowohl in Ihrer deutschen als auch anderer internationaler Niederlassungen über ihr empörendes Verhalten in diesem Arbeitskonflikt zu informieren.
 
Wir fordern Sie auf:
 
-          die individuellen Kündigungen gegen Streikende zurück zu nehmen
-          auf die geplante Erhöhung der Jahresarbeitszeit zu verzichten
-          die Kündigungen gegen Teile der Belegschaft fallen zu lassen.
 
Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle! 
 


05/07/04

Hartz IV blockieren: ALG II - Anträge verzögern! 

Gemeinsame Abgabe unserer ALG II-Anträge:
Montag, 6. Dezember 04, 11 Uhr
Arbeitsamt Köln Luxemburger Straße 121

Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember 2004 abgeben.

Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.

Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.

Zu Terminen erscheinen, aber nicht abgeben
Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.

Geld her - oder richtig Zoff!
Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!

Eine Aktion von: AK faxen dicke, arbeitslosen syndikat köln / FAU, Initiative für ein Soziales Zentrum Köln


ArbeitslosenGeld II stoppen - Anträge verschleppen! 

Liebe Arbeitslose und Sozi-EmpfängerInnen!
Auch in Köln hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) begonnen, die Anträge für das Arbeitslosengeld II (ALG2) zu verschicken. Damit tritt eine der größten Verelendungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnt in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig nimmt das Chaos bei der BA ungeahnte Ausmaße an. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Verwaltung in der Lage sein wird, das ALG 2 bis zum 1. Januar 2005 über die Bühne zu bringen. Unser Ziel ist es, das ALG 2 so gut es geht zu blockieren und auszuhebeln. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, die Formulare bis zum Herbst ruhen zu lassen und sich dann genau zu überlegen, was zu tun ist.

Die Verschickung der Formulare geschieht offenbar in Etappen. Manche haben schon vor dem 19. Juli Post gekriegt, andere nur eine Ankündigung, dass die Formulare bald kämen, dritte haben überhaupt noch nichts gehört.
Beim Kölner Arbeitsamt, Luxemburger- 121, ist eine große Annahmestelle eingerichtet, wo Beamte der Telekom (?!) damit beschäftigt sind, die Formulare entgegen zu nehmen und zu erfassen. Diese Sachbearbeiter wurden bei der Telekom nicht mehr gebraucht, konnten aber als Beamte nicht rausgeschmissen werden. Jetzt haben sie eine kurze Schulung absolviert und müssen sich um uns kümmern. Logischerweise ist deren Arbeitsmotivation nicht hoch. Wer lässt sich schon gern gegen seinen Willen in eine Behörde verschieben, die Tausende in die Armut stürzen will?

Zeit gewinnen
Die BA weist darauf hin, es sei wichtig, die Anträge schnell auszufüllen, damit die neuen Leistungen pünktlich fließen. Das ist Quatsch. Es gibt behörden-interne Überlegungen, im Notfall die Zahlungen als Vorschuss zu leisten. Oder Ad-hoc-Bewilligungen mit kurzer Laufzeit auszusprechen. Einen Aufstand von Tausenden Arbeitslosen wird sich die SPD nicht erlauben können. Und wir sagen an die Adresse der Spezialdemokraten: Wenn wir 2005 ohne Geld da stehen, dann kracht´s!

Es gibt viele Arbeitslosen-Initiativen, die mittlerweile dazu aufrufen, die Anträge erst am 31. Dezember 2004 abzugeben. Das würde aber nur Sinn machen, wenn bundesweit Tausende mit ziehen. Wir halten einen etwas früheren Termin für günstiger. Vielleicht den Weltspartag am 29. Oktober 2004... Das alles ist noch zu diskutieren. Wir laden Euch deshalb zu einem Treffen am 9. September ein, bei dem Gegenmaßnahmen und Aktionen besprochen und Tipps und Tricks ausgetauscht werden können. Und wir bitten Euch, lasst Eure Anträge bis dahin, wo sie hingehören: In der Schublade oder auf dem Papierstapel eures Schreibtisches, wo sich auch die unbezahlten Rechnungen, die Mahnungen und Vorladungen sammeln.

Wir können auch anders: penibel und peinlich genau
Nicht nur aus Protest und Widerstand ist es wichtig, genau zu überlegen, was wir in unsere Anträge schreiben. Die Bundesanstalt droht mit Strafverfolgung und Hausbesuchen, falls wir (ob aus Unwissenheit oder Hinterlist) falsche Angaben machen.

- Wir nehmen deshalb jedes Wort wörtlich und recherchieren peinlich genau, was z.B. eine "Bedarfsgemeinschaft" ist.

- Wir machen - anders als sonst - möglichst viele Termine mit den freundlichen Mitarbeitern der BA aus, um uns genauestens zu informieren.

- Wir verlangen vor der Abgabe des Frage-bogens Auskunft über die Daten, welche die BA von uns in der Vergangenheit gesammelt hat. Das steht uns nach dem Datenschutzgesetz zu.

- Die Sache mit dem "Schonvermögen". Hast Du noch eine Jimi-Hendrix Original-LP, eine Stehlampe aus den 50ern, Meissner Porzellan, oder Teller die so ähnlich aussehen, ein original Bonanza-Rad oder die erste Version der ATARI-Konsole? Solche Dinge können unter Sammlern mittlerweile ein Vermögen Wert sein. Wir wollen da nicht schlampig vorgehen. Nein. Wir beantragen die Kostenübernahme für ein Sachverständigen-Gutachten. Zur Not müssen wir die Sachen auch mal im Amt vorbeibringen, damit die Sachbearbeiter einen Blick drauf werden können.

- Wir beantworten nur die Fragen, die wir beantworten müssen und warten, bis das genau geklärt ist. Momentan streiten sich die Gelehrten, ob der Fragebogen in seiner derzeitigen Form überhaupt korrekt ist.

Mein ALG2-Antrag und ich. Arbeitslosen Treffen
Do. 9. September 2004, 20.30 Uhr
Ludolf-Camphausen-Str. 36,
50672 Köln (Hans-Böckler-Platz / Bf. West)

Hartz IV: Wir fordern mehr Geld und Wohnraum! 

Gegen Ämterschikanen, Lohn-Dumping, Zwangsarbeit und Verarmung

Treffpunkt: Jeden Montag 9-11 Uhr vor dem JobCenter Köln (am Justizzentrum 6 / hinter dem Arbeitsamt Luxemburger Str.)

Liebe Arbeitslose und Sozi-EmpfängerInnen!

Wie nicht anders zu erwarten, haben sich Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG2) geeinigt. Start-Termin dieser größten Verelendungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte soll der 1. Januar 2005 sein - auch wenn noch in den Sternen steht, ob dieser Termin wirklich machbar sein wird. Einiges dürfte auch von unserem Widerstand abhängen und vom Chaos in der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Wir haben jedenfalls den Ehrgeiz, den Herren Arbeitsmarkt-Strategen gehörig in die Suppe zu spucken. Betroffen sind immerhin geschätzte 3,2 Millionen LeistungsempfängerInnen und deren Kinder.

Was Hartz IV konkret bedeutet:

Der ALG2-Satz soll in Zukunft pauschal 345,- EUR für Allein-erziehende betragen, egal wie viel Du vorher gekriegt hast, egal wie viel Du brauchst.

Die Möglichkeit "Hilfe in besonderen Lebenslagen zu beantragen", soll wegfallen: Also Sachleistungen zur Haushaltseinrichtung, wie TV, Herd, Waschmaschine, etc. oder Umzugs-kosten, eine Kaution etc. Bei Licht betrachtet ist das eine absolute Schweinerei. Jetzt gilt für alle Sozi-Empfänger: Gelder beantragen, solange es noch geht! Checkt eure Haushaltseinrichtungen. Deckt die Sozialämter oder JobCenter-Fall-manager mit Anträgen ein! Die Möglichkeiten für besondere Leistungen sind vielfältig und werden in den seltensten Fällen voll ausgeschöpft.

Sucht euch Single-Appartements!

Was keine Zeitung offen und deutlich schreibt: Ehepaare und Partnerschaften sind in den Arsch gekniffen. Wenn einer arbeitet, kann der Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin kein ALG 2 mehr beantragen. Das Einkommen des arbeitenden Partners wird voll angerechnet. Im Klartext: Dein Ehemann, Mitbewohner etc. soll dich durchfüttern. Hier lautet der Tipp: Zieht auseinander, sucht euch rechtzeitig Single-Appartements, heiratet nicht! Zusammenwohnen lohnt sich nur noch wenn beide dauerarbeitslos sind, beide arbeiten oder eine klassische Rollenaufteilung zwischen Lohnarbeit und unbezahlter Hausarbeit herrscht.

Die zweite Front: der Wohnungsmarkt

Zusätzlich zu den 345,- EUR soll die Stadt Köln in Zukunft die gesamten Mietkosten der Leistungsempfänger tragen. Und hier tut sich eine zweite Front auf, die bislang niemand richtig beachtet. Die Wohnungsfrage. Das Sozialamt erlaubt für eine alleinstehende Person derzeit eine Miete von 297 EUR. Was ein Witz ist. Derzeit verschickt die Stadt Tausende von Briefen an Sozi-EmpfängerInen mit der Aufforderung, die Miete sei zu hoch, man solle sich neuen Wohnraum suchen.
Die Stadt Köln ist in Zukunft für die kompletten Mietkosten der ALG 2 - Empfänger zuständig - wir reden von bis zu 90.000 Leuten. Da die Stadt aber aufgrund ihrer korrupten Haushaltspolitik chronisch pleite ist, wird sie was tun? Sie wird uns für die hohen Mieten verantwortlich machen, genauso wie man uns für unsere Arbeitslosigkeit verantwortlich macht. Sie wird uns mit Obdachlosigkeit drohen. Schon jetzt stehen täglich Hunderte von Wohnungssuchenden in den Wohnungsämtern.

Wir sagen dagegen an die Adresse der Stadt: Gebt uns die volle Miete oder gebt uns billigen Wohnraum! Und zwar keine Löcher an den vergessenen Rändern der Stadt.

Wir sagen an die Adresse aller Arbeitslosen: Die Zeit des Wartens ist vorbei! Bislang haben wir uns allein, oder mit der Hilfe von Freunden und Bekannten durchs Leben gekämpft. Als Arbeitslose haben wir uns nicht aus der Deckung getraut. Aber wir sind über 62.000 Arbeitslose in Köln und über 60.000 Sozi-EmpfängerInnen! Wir müssen uns zusammenschließen und für unsere Rechte kämpfen.

Eine Gewerkschaft der Arbeitslosen aufbauen!

Wir schlagen daher vor, eine schlagkräftige Arbeitslosen-Gewerkschaft aufzubauen. Wir haben nichts mit den bürokratischen DGB-Bremsern zu tun. Wir meinen eine Gewerkschaft im ursprünglichen Sinn: als Selbsthilfe- und Kampf-Organisation der Betroffenen ohne Funktionäre und völlig unabhängig von Parteien und Institutionen. Gegründet zu folgendem Zweck:

- Verbesserung unserer Lebensverhältnisse
- Verteidigung gegen Ämter, Behörden und Vermieter
- Gegenseitige Hilfe, Beratung, Erfahrungsaustausch
- Öffentliches Auftreten und direkte Aktionen

Bei Interesse erläutern wir unsere Vorstellungen gern im persönlichen Gespräch. Und selbstverständlich beraten wir euch auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle!

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